Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. “Die AfD zeigt offen ihre Nähe zu Putin und verhält sich auch so wie eine deutsche Putin-Partei”, sagte Dobrindt dem “Handelsblatt”. “Diese Haltung nährt den Verdacht, dass mehr als nur Sympathie im Spiel ist.” Er verstehe, dass Kollegen diese Nähe “kritisch thematisieren”.
Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen. So sagte Thüringens Innenminister dem “Handelsblatt”, es dränge sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren parlamentarischen Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeite. Die AfD wies die Vorwürfe zurück.
Dobrindt verwies auf Ermittlungen. “Bei einer Partei, die so offen für Putin Partei ergreift, ist es nicht verwunderlich, dass ein solcher Verdacht geäußert wird.” Er verwies auf “einzelne Ermittlungen gegen AfD-Mitglieder oder Mitarbeiter”, die diesen Verdacht “verstärken” würden. “Wie tief die Verbindungen reichen, müssen die Ermittlungsbehörden klären”, sagte der Minister.
Der CSU-Politiker äußerte sich auch zu der geplanten Reise des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier nach Russland und dazu, dass CSU-Generalsekretär Martin Huber in diesem Zusammenhang von “Landesverrat” sprach. “Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch”, sagte Dobrindt. “Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.” Er könne daher “persönlich nachvollziehen, wenn man ihr Verhalten als Landesverrat bezeichnet”. Auch halte er es “für wenig glaubwürdig, dass AfD-Abgeordnete die russische Botschaft nur zum Kaffeetrinken besuchen würden”.
