Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im Bundesinnenministerium getroffen, um über die Zukunft der Demokratieförderung durch die schwarz-rote Koalition zu beraten. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.
Ein Grund für das Treffen war der Streit um den von Prien geplanten Umbau des Förderprogramms “Demokratie leben”, der für viele bisher geförderte Projekte das Aus bedeuten würde. Wie die Zeitungen berichten, wurde bei dem Treffen eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt, um nach Lösungen für die Beilegung des Streits zu suchen.
Priens Plan war bei vielen betroffen Akteuren, aber auch beim sozialdemokratischen Koalitionspartner auf Kritik gestoßen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die ebenfalls an dem Treffen im Bundesinnenministerium teilnahm, verteidigte die betroffenen Initiativen. “Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie engagieren, brauchen unseren Rückhalt und eine verlässliche Perspektive, ansonsten geben sie auf”, sagte sie den Zeitungen. “Ich stehe hinter den Akteuren dieses Programms.”
