Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg noch in diesem Herbst anzuweisen, entsprechende Widerrufsprüfungen einzuleiten. “Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagsausgaben).
Parallel zum Widerruf brauche es ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. “Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung”, so der CDU-Politiker weiter. Der Haushaltsentwurf für 2027 sehe bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor. Derzeit liegen die Prämien bei 1.000 Euro für jede erwachsene Person.
