Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem der “Tagesspiegel” berichtet.
Dabei gehe es ihr in erster Linie um digitale Souveränität, aber auch um die Stärkung des europäischen Marktes. “Wenn diese Infrastruktur von außereuropäischen Anbietern kontrolliert wird, wird Abhängigkeit zur demokratischen Schwachstelle”, schreibt sie. Sie verweist auf das Beispiel des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, der im Mai 2025 den Zugriff auf seine E-Mail-Konten verlor, nachdem die US-Regierung Sanktionen gegen ihn verhängt hatte und Microsoft den Zugang sperrte.
Gleichzeitig ließe sich durch den Umstieg auf Open-Source-Lösungen, wie er aktuell in Schleswig-Holstein praktiziert wird, viel Geld sparen. Die Bundesverwaltung gab 2025 481,4 Millionen Euro für Microsoft-Lizenzen aus. Im Vergleich zu 2023 habe sich dieser Wert beinahe verdoppelt.
Ihren Weggang von der Plattform X/Twitter verteidigt Dröge. Demokraten dürften diese “durch ihre Präsenz nicht länger legitimieren”. Sie mahnt aber an, es brauche strategische Förderung europäischer Alternativen. Die Plattform Tiktok hält sie aktuell indes für unverzichtbar: “Wer mit jungen Menschen kommunizieren will, ist aktuell auf Tiktok angewiesen. Diese Räume können Demokraten tatsächlich nicht allein den Rechtsextremen überlassen”, schreibt sie.
