Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.
“Den Ukrainern nur zu sagen, sie sollen doch mit Putin reden, ist die zynischste und kälteste Form von Außenpolitik”, sagte sie in einem Streitgespräch, welches die “taz” mit ihr und der Linken-Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner führte. “Deswegen finde ich unsere Positionen dort aktuell so weit auseinander, wie man unter demokratischen Parteien auseinander sein kann.” Was die Linke mache, sei “unterlassene Hilfeleistung”.
Die Grünen bewerteten an Inhalten, welche Koalitionen für sie möglich seien, sagte Dröge weiter. “Wir haben es geschafft, Christian Lindner zum Klimaschutz zu bringen. Das war harte Arbeit. Die Linken zu einer anderen Außenpolitik zu bringen, wäre mit Sicherheit auch harte Arbeit, aber notwendig für Gespräche.”
Linken-Chefin Schwerdtner warf Dröge im Gegenzug einen “doppelten Maßstab” beim Völkerrecht zu. “Wir verurteilen Putin genauso scharf, wie wir das bei Netanjahu machen. Gerade in der Frage des Gaza-Krieges wirkt ihr für mich zu zurückhaltend”, sagte sie. Die Forderung, die Außenpolitik ihrer Partei zu verändern, wies Schwerdtner zurück. “Gerade in einer Zeit von mehr Kriegen und einer zerbrechenden Weltordnung braucht es eine Stimme für Völkerrecht und Diplomatie. Ich gehe davon aus, dass wir diese Position nicht ablegen werden, um willfährig in eine Regierung einzutreten. Diesen Gefallen werden wir weder den Grünen noch anderen Parteien im Bundestag tun”, sagte sie.
In einem Positionspapier hatte Dröge zusammen mit ihrer Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann im vergangenen Sommer als Ziel für die Bundestagswahl 2029 beschrieben, dass es “eine progressive Mehrheit gibt, die eine progressive Regierung trägt”. Im aktuellen Bundestag haben SPD, Grüne und Linke zusammen 269 von insgesamt 630 Sitzen.
