Aus der Unionsfraktion im Bundestag gibt es deutliche Kritik an den Forderungen der SPD nach zügiger umfassender Entlastung der Bürger aufgrund der hohen Energiepreise. „Die Vollkaskomentalität muss ein Ende haben“, sagte Tilman Kuban, CDU-Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftspolitiker, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).
Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Der Staat kann nicht alle geopolitischen und weltwirtschaftlichen Risiken abfedern – erst recht nicht, wenn die Haushaltslage so ernst und die Verschuldung schon so hoch ist“, sagte Kuban weiter. „Eigenverantwortung heißt erst einmal, für sich und seine Familie selbst zu sorgen und nicht direkt bei jeder Krise nach dem Staat zu rufen. Das muss Deutschland wieder lernen.“
Auch die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle, Mitglied im Haushaltsausschuss, lehnt umfassende Entlastungen ab. „Wir haben keine Feuerpower mehr, die Schulden sind schon zu hoch“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen zuerst den laufenden Haushalt überarbeiten, neu programmieren und finanzielle Spielräume gewinnen, bevor wir über Entlastungen angehen können. Sonst machen wir den gleichen Fehler wie die Ampel.“
