Angesichts weiterhin hoher Sprit- und Energiepreise hat die Linke die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein umfassendes „Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen.
9-Euro-Ticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Wenn Merz es ernst meint, muss er jetzt liefern: Preise wirksam deckeln, Krisengewinne der Energiekonzerne konsequent abschöpfen und mit 150-Euro-Energiekrisengeld und 9-Euro-Ticket sofort für spürbare Entlastung im Alltag sorgen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Eine höhere Pendlerpauschale und niedrigere Strompreise allein reichten nicht, „wenn gleichzeitig die Preise für Energie und Lebensmittel weiter durch die Decke gehen“, fügte Schwerdtner hinzu.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte staatliche Hilfen. „Die Menschen müssen bei hoher Inflation, weiter steigenden Mieten und nun auch noch explodierenden Energiekosten endlich entlastet werden“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass einzelne Unternehmen von der Krise profitieren und die Bürger „die Zeche zahlen“, so Engelmeier. „Deshalb muss auch endlich die Einführung einer Übergewinnsteuer geprüft werden.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag gesagt, dass es zu möglichen Entlastungsmaßnahmen in der Bundesregierung noch keine Einigkeit gebe. Sollten die Preise trotz der aktuellen Entspannungssignale weiter und dauerhaft deutlich steigen, werde die Regierung handeln.
