Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. “Endlich ein Machtwort des Kanzlers”, sagte Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, der “Rheinischen Post”.
Es sei gut, “diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Gesetzentwurf vorerst zu stoppen”, ergänzte Minhoff. Die Wirtschaft sei weiterhin bereit, zusammen darüber zu sprechen, “wie man Ernährung und Gesundheit sinnvoll zusammenbringt, ohne die Bürger zu belasten”.
Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf des Finanzministers vorerst aufgehalten. Er weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab und sei “in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig”, hieß es aus Regierungskreisen.
Die SPD-Bundestagsfraktion reagierte dagegen verärgert auf den Stopp der Zuckersteuerpläne. Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der Zeitung: “Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Beratung über eine Zuckersteuer zu blockieren.” Eine Zuckersteuer setze Anreize für gesündere Produkte, beuge Krankheiten vor und entlaste langfristig das Gesundheitssystem. Prävention sei auch keine Bevormundung, sondern eine Investition in ein längeres und gesünderes Leben. Vor allem aber kämen die Einnahmen dem Gesundheitssystem zugute, erklärte Limbacher.
