Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden waren.
Berichten zufolge hatte unter anderem Frankreich sich dafür eingesetzt, einen russisch-usbekischen Milliardär von der Liste zu streichen, unter Berufung auf “nationale Sicherheitsbedenken”. Luxemburg war derweil treibende Kraft hinter der Entfernung eines russisch-israelischen Geschäftsmanns, der das Land verklagt hatte, um die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte zu erreichen.
In der Ukraine stieß die Entscheidung auf scharfe Kritik. Der Schritt sei “beschämend und nicht zu rechtfertigen”, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. “Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: das Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern.” Er forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, stattdessen nationale Sanktionen gegen die beiden Personen zu verhängen. Lettland hat bereits angekündigt, dies zu tun.
