Das EU-Parlament hat den Weg für die umstrittene Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik freigemacht.
389 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Brüssel für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat über den neuen Rechtsrahmen für die Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht in der EU. 206 Parlamentarier votierten dagegen, 32 enthielten sich. Eine erste Verhandlungsrunde mit der zyprischen Ratspräsidentschaft soll in Kürze stattfinden.
Das Gesetzesprojekt soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der EU ermöglichen. Zudem sind auch klarere Regeln für die Rückführung und Anreize für die freiwillige Rückkehr von Migranten vorgesehen. Abgelehnte Asylbewerber sollen verpflichtet werden, an ihrer Rückführung mitzuwirken. Bei Verweigerung drohen Kürzungen von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Im Vorfeld hatten Absprachen zwischen der EVP und rechten Fraktionen zu dem Gesetzespaket für Aufregung gesorgt. Das Paket wurde letztendlich mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD verabschiedet.
