Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
“Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei. Sonst geraten wir in die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, stärken Parteien am extremen Rand und laufen in die Regierungsunfähigkeit”, sagte Altmaier der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe).
Es fehle allerorten an der dringend notwendigen Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher. “Man kann über die Ergebnisse der Klausur in der Villa Borsig unterschiedlicher Auffassung sein. Aber es ist eine Tatsache, dass der öffentliche Streit und der verletzende Umgang miteinander im Vorfeld wieder einmal zu sehr negativen Reaktionen der Öffentlichkeit und zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsschaden geführt haben”, sagte Altmaier.
Inhaltlich sei für ihn derzeit das größte Problem, dass es in der Wirtschaft einen großen Pessimismus und Attentismus gebe, wie er es noch nie erlebt habe. “Karl Schiller hätte gesagt: Die Pferde saufen nicht.” Der viel gepriesene Investitionsbooster zu Beginn sei verpufft, durch die Auswirkungen des Irankrieges bestehe das Risiko, dass alles noch schlimmer werde. Es brauche ein klares Aufbruchssignal an Handwerker, Mittelstand und Industrie. Zum Beispiel durch die deutliche Senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuer und die Abschaffung des verbliebenen “Soli”. Altmaier forderte auch, die zwölf Milliarden Euro an Krankenkassenkosten für Bürgergeldempfänger nicht länger den gesetzlich Versicherten aufzubürden, sondern das schrittweise über den Bundeshaushalt zu stemmen.
Der Alternative einer in der Union diskutierten Minderheitsregierung ohne SPD erteilte der Saarländer, der auch Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsminister war, eine klare Absage: Eine Minderheitsregierung würde nichts besser, aber vieles schlechter machen. “Die Minderheitsregierung wäre erpressbar von vielen Seiten und die Vorhersehbarkeit und Planbarkeit politischer Entscheidungen würde völlig unter die Räder kommen.” Das würde auch das internationale Vertrauen in Deutschland stark untergraben, und deshalb gebe es zum Erfolg der jetzigen Koalition trotz aller gemachten Fehler keine gute Alternative. “Allerdings sollte den Beteiligten auch klar sein: So wie es bisher gelaufen ist, wird es nicht die Ergebnisse produzieren, die das Land so dringend braucht.”
