Im ersten Halbjahr 2023 fanden insgesamt 1.137 Abschiebungen, inklusive Dublin-Überstellungen von ausreisepflichtigen Ausländern, in bayerischer Zuständigkeit statt.
„Dies ist eine Steigerung verglichen zum Vorjahreszeitraum mit 916 Abschiebungen um fast ein Viertel. Von den insgesamt 7.861 bundesweiten Abschiebungen beträgt der bayerische Anteil rund 15 Prozent“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur Halbjahresbilanz 2023. Die meisten Abschiebungen fanden in die Herkunftsländer nach Georgien, Nigeria und Moldau statt. „Mehr als 36 Prozent der abgeschobenen Personen waren Straftäter“, erklärte Herrmann und kündigte an, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen, Ausreisepflichtige außer Landes zu bringen. Unser Focus liegt hier verstärkt auf denjenigen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten“, kündigte der Minister an.
Wie Herrmann weiter erläuterte, steigen nach den Jahren der Corona-Pandemie in Bayern auch die Zahlen im Bereich der freiwilligen Rückkehr wieder. „Im ersten Halbjahr 2023 konnten wir 15.301 freiwillige Ausreisen verzeichnen. Das entspricht einer Steigerung um fast 66 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2022“, erklärte der Minister. Davon wurden 868 finanziell gefördert – auch mit dem Bayerischen Rückkehrprogramm.
„Leider gibt es von Seiten der Bundesregierung nach wie vor nur große Ankündigungen, die regelmäßig verpuffen – aktuell die Vorlage eines Diskussionsentwurfs zu einem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen. Der Bund tut faktisch nichts und lässt die Länder mit den Problemen in der Praxis allein“, kritisierte Herrmann und erinnerte erneut an die angekündigte Rückführungsoffensive im Koalitionsvertrag: „Umgesetzte Maßnahmen? Bislang Fehlanzeige. Auch einer der wichtigsten Zusagen der Bundesregierung bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Mai sind keine Taten gefolgt. „Wo bleibt etwa die Aufnahme von Moldau und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsländer?“ so Herrmann.
