Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) spricht sich dafür aus, zur Entlastung der Autofahrer die Mehrwertsteuer auf Sprit befristet zu senken.
Der Staat profitiere von den steigenden Rohöl- und Verkaufspreisen, weil auf sie noch mal eine höhere Mehrwertsteuer obendrauf komme, sagte Frei den Sendern RTL und ntv. Davon etwas zurückzugeben und statt 19 nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre deswegen eine naheliegende Maßnahme. Der CDU-Politiker geht davon aus, dass es dafür keine Gegenfinanzierung braucht, denn der Staat gebe lediglich Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer an die Steuerzahler zurück.
Die andere Möglichkeit zur Entlastung ist laut Frei eine Neuauflage des Tankrabatts. “Das ist natürlich eine Option, die man wählen kann.” Es sei davon auszugehen, dass sich die Lage im Nahen Osten nicht schnell bessern werde – deshalb müsse man an die Preise gehen.
Frei forderte, die Preise schnell zu senken. Deswegen sollten die Überlegungen darauf gerichtet sein, wie man Sofortmaßnahmen zum 1. Oktober in Gang setzen kann. Im Frühjahr beim Tankrabatt habe man es in einem ebenso kurzen Zeitrahmen geschafft. “Die Menschen brauchen jetzt nicht die Aussicht auf Entlastung, sondern sie brauchen Entlastung – und deshalb muss man da auf die Tube drücken.” Die Bundesregierung müsse sich “sehr, sehr schnell” auf Maßnahmen festlegen.
