Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetzespaket Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen – und zugleich den klassischen Papier-Beipackzettel bei Medikamenten weitgehend abschaffen.
„Ich werde in Kürze ein Gesetzespaket mit vielen kleineren, aber wirkungsvollen Maßnahmen vorlegen“, sagte die CDU-Politikerin dem Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenportals POLITICO.
Zum einen soll die zweistufige Therapieverordnung in der Psychotherapie vereinfacht werden. „Bald können nicht zwölf, sondern alle 24 Sitzungen auf einmal verordnet werden“, sagte Warken. Außerdem soll der Konsiliarbericht entfallen, wenn eine Überweisung vorliegt oder die Behandlung im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt erfolgt.
Für Mediziner kündigt Warken ebenfalls Änderungen an. „Bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen der Ärzte werden wir jetzt eine Bagatellgrenze von 300 Euro einziehen“, sagte die Ministerin. Das betreffe rund 70 Prozent der Prüfungen. Zudem sollen bei Sanitätshäusern Betriebsbegehungen durch Behörden nur noch bei konkretem Anlass stattfinden. „All diese Maßnahmen führen dazu, dass die Ärzte und Psychotherapeuten mehr Zeit für ihre Patienten haben.“
Auch in anderen Bereichen will die Ministerin Verfahren vereinfachen. Die Abschaffung des Beipackzettels aus Papier sei „Teil des EU-Pharmapakets, das wir in deutsches Recht umsetzen“, kündigte die Ministerin an. Zwei Jahre nach Inkrafttreten der EU-Regel müssen „die Unternehmen für alle Arzneimittel eine digitale Packungsbeilage bereitstellen. Sie bietet viele Vorteile, etwa automatische Übersetzungen oder Vorlesefunktionen.“ Den Papierzettel soll es dann noch in der Apotheke geben. „Weiterhin hat jeder Patient ein Recht darauf, von der Apotheke einen ausgedruckten Beipackzettel zu erhalten“, sagte Warken. „Wir müssen die Menschen mitdenken, die aus verschiedenen Gründen lieber weiterhin den Papierzettel wünschen.“
Warken warnt zudem vor negativen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Arzneimittelversorgung. „Durch die Straße von Hormus fahren normalerweise auch Schiffe mit Ladungen aus Indien und China, die für die Arzneimittelversorgung und -produktion unverzichtbar sind“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einer längeren Blockade „müssen wir davon ausgehen, dass dies auch Folgen für die Arzneimittelversorgung hat“, sagte sie.
„Durch eine längere Blockade würden sich die Wege um Afrika herum deutlich verlängern, was durchaus zu Verzögerungen und gewissen Preisanhebungen führen kann.“ Eine Unterbrechung der Lieferketten fürchte sie allerdings nicht. Durch den Ausbruch des Iran-Kriegs kam es zu einer De-facto-Blockade der Straße von Hormus, nachdem Schiffe unter Beschuss gekommen waren. Wie lange der Seeweg blockiert bleibt, ist nicht abzusehen. Die Regierung stehe „mit den zuständigen Behörden, pharmazeutischen Unternehmen und dem Großhandel im Austausch“, sagte Warken. Doch akuten Handlungsbedarf sieht sie nicht. „Die Medikamentenlager sind gut gefüllt.“
