Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewinnen.
“Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen”, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). “Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß”.
Als konkretes Beispiel nannte Bilger die Senkung, die Union und SPD vor einem Jahr vereinbart hatten. “Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen”, so der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg: “In der Koalition besteht Einigkeit, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister wird bald einen Vorschlag dazu vorlegen.”
