Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung.
“Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension”, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem “Handelsblatt”. “Wenn die EU hier also eine nachrichtendienstliche Analyseeinheit aufbauen will, ist dies zu begrüßen.”
Auch die SPD unterstützt den Vorstoß. Die Europäische Union könne mit der EU-Betrugsbehörde Olaf bislang zwar ihre finanziellen Interessen schützen, “nicht hingegen ihre Existenz selbst”. Deshalb sei es “nur folgerichtig, eine eigene Agentur mit der Beobachtung der Feinde der Europäischen Union zu beauftragen”, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem “Handelsblatt”. Über die Befugnisse der Einheit und ihre Kontrolle müsse noch geredet werden.
Kiesewetter hält es für entscheidend, dass die neue nachrichtendienstliche Struktur “einen operativen Mehrwert bringt”, der über bisherige Analyseeinheiten hinausgehe. “Es bringt nichts, nur zusätzliche Strukturen zu schaffen”, sagte er. “Eine solche Analyseeinheit muss befähigt sein, auch Informationen und Daten in militärischen und hybriden Bereichen zu liefern.”
Allerdings werde es auch hier entscheidend sein, wie die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sei, rechtzeitig relevante Informationen zu liefern, auszutauschen und sie zu vernetzen. Ohne diesen Austausch könne eine europäische Struktur nicht wirksam arbeiten.
