Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund.
“Wir schlagen bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher durch den Bund ein Stufenmodell vor”, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands, dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich verstehe ja, dass die Bundesregierung nicht sofort die in Rede stehenden 12 Milliarden Euro dafür aufbringen kann. Aber ein schrittweiser Aufbau der korrekten Finanzierung müsste machbar sein.”
Derzeit zahlt der Bund den Kassen monatlich 144 Euro pro Bürgergeldbezieher. Dieser Betrag allerdings deckt die Kosten nicht und belastet die Kassen mit geschätzten 12 Milliarden Euro im Jahr. Der GKV-Spitzenverband hatte die Bundesregierung Ende 2025 in der Angelegenheit verklagt.
Blatt schlägt nun vor: Zunächst könnte der Bund vier Milliarden Euro zahlen, 2028 dann acht Milliarden und ab 2029 dann die vollständige Kostendeckung durch alle Steuerzahler. “Das wäre auch in der aktuell schwierigen Haushaltslage ein verträgliches Vorgehen.” Die Zusatzeinnahmen müssten dann nach seiner Aussage vollständig der Entlastung der Beitragszahler dienen.
