Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen Corona-Schulden bei den Kassen auf.
“Union und SPD riskieren mit ihrem öffentlichen Streit die Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen”, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Simone Fischer, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Trotz eines Bundesdarlehens von 3,2 Milliarden Euro fehlten den Pflegekassen derzeit bis Jahresende noch rund 500 Millionen Euro, so die Grüne, und im kommenden Jahr drohe eine noch größere Finanzierungslücke.
“Diese Streitereien sind verantwortungslos”, sagte Fischer dem RND. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchten Sicherheit und Verlässlichkeit. Als Sofortmaßnahme müsse der Bundesfinanzminister die 5,2 Milliarden Euro Corona-Kosten zurückzahlen, die der Bund der Pflegeversicherung schulde.
Grundsätzlich unterstützte die Grünen-Fraktion die Idee eines Finanzausgleiches zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung sowie eines Pflegekostendeckels, so Fischer. Langfristig sei jedoch eine Pflege-Bürgerversicherung nötig.
