Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert.
“Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine zuvor und verballert es in Klientelgeschenke, statt wirklich die Reform anzugehen und das sinnvoll in unsere Infrastruktur zu investieren, um dieses Land wieder instand zu setzen”, sagte sie dem TV-Sender “Welt” am Montag. “Da darf kein weiterer Schuldenpunkt weiter draufkommen, sondern die Gelder müssen jetzt vernünftig ausgegeben werden.”
Das Geld gehe raus “für irgendwelche konsumtiven Ausgaben”, statt dass “wirklich in unsere Infrastruktur investiert wird, in die Sanierung der Schulen, der Straßen, der Bahn”, so Brantner. “Die Wirtschaftsexperten haben jetzt zigfach berechnet und aufgezeigt, dass das Geld dort nicht ankommt, weil die Regierung es eben in Verschiebebahnhöfe gibt. Und dann sich schon wieder zu überlegen, wie man neue Schulden aufnehmen kann, das ist wirklich verantwortungslos.”
Brantner griff auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. “Herr Merz hatte versprochen, hat das Vertrauen der Unternehmen ja auch bekommen, dass er die Reformen angeht, dass er den Mut findet, das zu machen. Aber er kann es nicht, handwerklich nicht. Er hat nicht den Mut”, sagte die Grünen-Politikerin. “Er hat aber auch nicht die Ideen dafür, offensichtlich, sondern beschimpft ja nur ständig dieses Land.”
Diese Regierung handle “unverantwortlich”, so Brantner. “Sie blockiert sich gegenseitig komplett, ist in der Vergangenheit verhaftet. Beide auf ihre Art und Weise verteidigen nur den Status Quo und die Vergangenheit, statt wirklich endlich die Reform anzugehen, die dieses Land braucht.”
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte die Idee weiterer Schulden wegen der Folgekosten des Irankriegs ins Spiel gebracht.
