Die Grünen werfen der Bundesregierung Planlosigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. „Wenn es um die Wohngemeinnützigkeit geht, dann hat die Bundesregierung weder einen Überblick, noch hat sie einen Plan“, sagte Hanna Steinmüller, baupolitische Sprecherin der Grünen, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).
Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen werden derzeit „verschiedene Möglichkeiten geprüft“, um die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit zu fördern. Daten etwa zu Unternehmen, die davon Gebrauch gemacht haben, liegen demnach nicht vor.
„Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern Ausdruck politischer Ignoranz gegenüber der Wohngemeinnützigkeit als einem zentralen Instrument für bezahlbaren Wohnraum“, kritisierte Steinmüller. Sie frage sich, ob die Bundesregierung überhaupt noch plane, an dem Vorhaben festzuhalten. Im vergangenen Jahr war die Wohngemeinnützigkeit erneut eingeführt worden, um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen.
