Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag sowie die Arbeitszeiten des Parlaments.
“Seit Sommer letzten Jahres kündigt die Bundesregierung große Reformen an und wir müssen feststellen, dass das Parlament dazu bisher nichts Handfestes erreicht. Das drückt sich auch darin aus, dass die Plenarsitzungen derzeit kürzer als gewöhnlich sind, weil die Koalition so wenige Gesetze aufsetzt”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der “Welt”. “Die vergangene Woche war in dieser Hinsicht ein weiterer Tiefpunkt, als die Koalition genauso viele Initiativen eingebracht hat wie wir als einzelne Fraktion. Wenn der Sitzungstag schon um 18 Uhr endet, mag das gut sein für die Work-Life-Balance, aber unser Anspruch als Parlamentarier sollte da ein anderer sein.”
Die verfügbare Bundestagsstatistik über die ersten elf Monate seit der Vereidigung von Friedrich Merz (CDU) als Kanzler zeigt: Das schwarz-rote Kabinett sowie die Fraktionen von Union und SPD haben deutlich mehr Initiativen in den Bundestag eingebracht als die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionen von Sozialdemokraten, Grünen und FDP in ihren ersten elf Monaten. Die Regierung Merz hat dem Bundestag demnach in besagtem Zeitraum 156 Regierungsvorlagen vorgelegt. Das Kabinett Scholz kam im Vergleichszeitraum auf 84. Die Fraktionen von Union und SPD haben bislang gemeinsam 22 Initiativen eingebracht. Die Ampel-Fraktionen kamen in ihren ersten elf Monaten auf 43 Initiativen.
Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese war Teil der Ampel-Koalition. “Dass ausgerechnet die Grünen sich herausnehmen, der schwarz-roten Regierung Arbeitsverweigerung vorzuwerfen, kann nur ein schlechter Witz sein”, sagte der heutige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der “Welt”. “In der Zeit der Ampel war es wirklich schwer zu entscheiden, wer der größere Verhinderer von notwendigen Reformen war – die Grünen oder die FDP. Die Entscheidungswege bei den Grünen waren häufig so konfus, dass man nie wusste, ob ein ausgehandelter Beschluss hält oder nicht.” Oft genug seien Einigungen “von oben” wieder konfisziert worden. “Die Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion funktioniert besser und professioneller”, so Wiese weiter.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte der “Welt”: “Der Vorwurf der `Arbeitsverweigerung` entbehrt jeder Grundlage.” Schwarz-Rot sei eine “Arbeitskoalition”, die Zahlen belegten das eindeutig: “In den ersten elf Monaten haben wir 50 Initiativen mehr in den Bundestag eingebracht als die Ampel-Regierung mit Beteiligung der Grünen ihrerzeit im Vergleichszeitraum.” Dabei beruft er sich auf die Gesamtzahl der eingebrachten Regierungsvorlagen bei Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Rot kommt hier auf 170, die Ampel auf 90. Zum Vorwurf, dass die Plenarsitzungen teils eher früh endeten, sagte Bilger, es müsse “nicht der Normalzustand sein, dass der Bundestag regelmäßig bis Mitternacht oder noch länger tagt”. Entscheidend sei, was am Ende beschlossen werde.
