Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in Abu Dhabi gewarnt.
„Russland zeigt durch seine bewussten Angriffe auf Kiews Energieinfrastruktur, dass der Kreml kein Interesse an Frieden hat, sondern den kalten Winter nutzt, um die Moral des ukrainischen Volkes zu untergraben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Zweck der Verhandlungen ist für Putin der Zeit- und Punktgewinn, sein Ziel bleibt die Unterwerfung der Ukraine und die Schwächung des freien Europas.“ Es sei zu hoffen, dass US-Präsident Donald Trump sich nicht „auf diese Spielchen“ einlasse. Es dürfe keinen Scheinfrieden geben.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, drängt auf eine Waffenruhe als nächsten Schritt und auf eine Lösung, die der Ukraine nicht übergestülpt wird. „Entscheidend ist, dass es um einen gerechten und tragfähigen Frieden geht und nicht um symbolische Formate oder einseitige Arrangements. Bei fehlenden substantiellen Ergebnissen müssen die Europäer noch einmal stärker weitere Sanktionsmöglichkeiten prüfen und den Druck auf die USA erhöhen, ebenfalls Maßnahmen zu beschließen“, sagte Ahmetovic dem RND. Die Gespräche sollen am Mittwoch beginnen und sind für zwei Tage angesetzt.
