Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro.
“Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig”, sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner teuren Weihnachtswunschliste hat. Dass die Koalition dieses Vorgehen nicht stoppt, sondern mitträgt, ist ein enormes Risiko für die Steuerzahler.” Dies sei “ein gefährlicher Freibrief für Rheinmetall und Co., der nicht fortgeschrieben werden darf”.
Der Grünen-Berichterstatter Sebastian Schäfer sprach von einem “Milliarden-Karussell, das möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann”. Schließlich gehe es um “komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen” und “Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Haushalt deutlich übertreffen”. Da gebe es “ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle”.
Der SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz räumte Probleme ein. “Sicherlich können wir das eine oder andere nicht mit der Intensität prüfen, wie wir es täten, wenn wir mehr Zeit hätten”, sagte er. “Man kann bei 30 Vorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro nicht jeden Vertrag lesen, denn viele Verträge haben mehrere Hundert Seiten, das ist nicht machbar.”
Doch die bei den Beratungen anwesenden Vertreter des Bundesrechnungshofes seien “bei der Kontrolle eine enorme Hilfe”. Zudem wüssten erfahrene Abgeordnete, “wo man hingucken muss”. Ohnehin sei “das Ganze in dieser Form eine Ausnahme”, so Schwarz. “Im nächsten Jahr wird es besser.”
Julian Brummer, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sieht prinzipielle Missstände. “Das Korruptionsrisiko steigt mit den Summen”, sagte er. “Bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ist das Risiko für Korruption weltweit am höchsten. Und die Kontrollmechanismen in Deutschland sind schwach. Der Beschaffungsprozess ist auf sehr wenige Berichterstatter beschränkt. Hier ist viel Raum für zwielichtige Machenschaften.”
Der Haushaltsausschuss entscheidet am Mittwoch unter anderem über die Bestellung von 200 Schützenpanzern des Typs Puma oder Raketen für das Abwehrsystem “Arrow 3”. Auch soll der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Milliardenauftrag für das satellitengestützte Aufklärungssystem “Spock” bekommen. Die eigentliche Prüfung obliegt aber den fünf Berichterstattern, die sich bereits am Montag treffen.
