Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“ (Mittwochausgabe). Man werde die weitere Diskussion „konstruktiv begleiten“.
Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), sprach sich dafür aus, Internetprovider zu ermutigen, für ihre Dienste Klarnamen einzufordern. „Wenn Internetnutzer mit offenem Visier auftreten, ist das die wirksamste Möglichkeit, Hass und Hetze einzudämmen und zugleich die Meinungsfreiheit ohne Abstriche zu erhalten“, sagte Krings der Zeitung.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte hingegen auf Nachfrage, dass frühere Äußerungen von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine „Klarnamenpflicht“ weiter aktuell seien. Hubig hatte im vergangenen Dezember dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“
Auch AfD, Grüne und Linke sprechen sich gegen etwaige Verschärfungen aus. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, kündigte Widerstand „mit allen der Opposition zur Verfügung stehenden Mitteln“ an. Anonymität sei „ein zentraler Bestandteil eines freien und offenen digitalen Diskurses“, sagte Rupp der „Welt“.
Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab. „Anonymität und Pseudonymität im Netz sind kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und informationelle Selbstbestimmung“, sagte die digitalpolitische Sprecherin, Rebecca Lenhard. Eine „Klarnamenpflicht“ träfe vor allem „Minderheiten, Whistleblower und Menschen, die sich aus beruflichen oder privaten Gründen nicht unter vollem Namen äußern können“.
„Wir sind gegen eine Klarnamenpflicht“, sagte die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Donata Vogtschmidt. Viele Täter handelten bereits unter Klarnamen, ein Verbot, anonym zu posten, sei hier keine Lösung. Gleichzeitig sei Anonymität im Netz gerade für Angehörige diskriminierter Gruppen notwendig.
