Kurz bevor die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran am kommenden Mittwoch ausläuft, wächst in der deutschen Regierungskoalition die Sorge, dass die Feuerpause ungenutzt verstreichen und auch weiter kein Ende des Konfliktes in Sicht sein könnte, an dem auch eine mögliche Bundeswehrmission hängt.
“Es ist ein desolates Zeichen, dass die US-iranischen Gespräche ohne konkretes Ergebnis blieben und nicht zu einer verlässlichen Beendigung des Krieges geführt haben”, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje Möller dem Tagesspiegel. Erst dann werde ein “Aufatmen für die Menschen und auch für die Weltwirtschaft” möglich sein.
“Der Iran versucht weiterhin, die Straße von Hormus als Verhandlungsmasse einzusetzen”, sagte Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dem Tagesspiegel anlässlich der erneuten Schließung der Ausfahrt aus dem Persischen Golf.
Das Vorgehen nannte der Christdemokrat “für Deutschland und Europa ebenso inakzeptabel wie für unsere arabischen und asiatischen Partner”. Die globale Dünger- und Energieversorgung dürfe, so Hardt weiter, “nicht vom Gutdünken des Teheraner Regimes abhängen”.
Die Sozialdemokratin Möller kritisierte die aus ihrer Sicht unzureichenden diplomatischen Bemühungen, die unbestätigten Meldungen zufolge an diesem Montag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad weitergehen könnten: “Es ist doch völlig klar, dass sich dieser Konflikt nur über Verhandlungen lösen lässt und nicht über Drohgebärden über Social Media.”
Einigkeit besteht in der Regierung darin, dass die Bedingungen für eine mögliche europäische Militärmission zum Schutz der Schifffahrt und eine Teilnahme der Bundeswehr damit erst recht noch nicht gegeben sind. “Selbstverständlich ist es in unserem Interesse, wenn die Waffen verlässlich schweigen, gemeinsam mit unseren Partnern einen Beitrag für die Stabilität in der Golfregion und die Freiheit der Seewege zu leisten”, so die SPD-Politikerin Möller: “Für uns ist klar, dass es eine dauerhafte, stabile Waffenruhe und ein internationales Mandat braucht, damit überhaupt über eine Beteiligung im Deutschen Bundestag diskutiert werden kann.” Deutschland und Europa würden ihren Teil zu einer stabilen Lösung beitragen, kündigte auch CDU-Mann Hardt an: “Dafür ist die Lage vor Ort aber noch nicht bereit.”
