Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat vor einem Deckel beim Spritpreis und einer Erhöhung der Pendlerpauschale zur Entlastung der Autofahrer abgeraten
„Mit Preisdeckeln würden die Anreize für Effizienzsteigerungen im Umgang mit den fossilen Rohstoffen gemindert“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die Pendlerpauschale in der Einkommensteuer ist sicher keine angemessene, weil nicht zielgenaue Lösung, ihre Entlastung hängt über die Minderung des zu versteuernden Einkommens vom Grenzsteuersatz ab und wirkt somit progressiv.“
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte zuvor eine höhere Pendlerpauschale ins Spiel gebracht, SPD-Chef Lars Klingbeil einen Preisdeckel. Der IW-Chef schlägt andere Maßnahmen vor. „Zielgenau kann man einkommensschwächere Haushalte durch Pauschalbeträge kompensieren, die man der Einkommensbesteuerung unterwirft und so nach der Leistungsfähigkeit automatisch staffelt“, sagte er. „Bei erwerbstätigen Bürgergeldbeziehern kann man die Kilometerpauschale erhöhen.“
Eine Verteuerung importierter Ressourcen führe unweigerlich zu einem Wohlstandsverlust, so Hüther. „Die Dämpfung der dafür zu zahlenden inländischen Preise wäre überhaupt nur in dem Grenzfall zu rechtfertigen, wenn die Preisspitze nur für sehr kurze Zeit zu erwarten wäre, weil dann die Anpassung volkswirtschaftlich nicht effizient wäre. Davon können wir aber nicht ausgehen, denn Produktionsanlagen in Nahost sind zerstört und Logistiksysteme gestört.“
