Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.
Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der “Rheinischen Post”: “Wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Höhe des Leistungsniveaus.” Winkel sagte weiter, dass Dobrindt recht habe. Die Höhe des Bürgergeldes in Kombination mit der Übernahme von Miet- und Energiekosten sowie zahlreicher kostenloser Angebote führe dazu, dass der Anreiz für eine Arbeitsaufnahme deutlich zu gering sei.
Dobrindt hatte dem Magazin Focus gesagt, die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode hätten zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Er glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch sei. Überdies sagte der Minister, das solle noch einmal auf den Prüfstand.
