Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat angesichts des Vorrückens syrischer Regierungstruppen in die Kurden-Gebiete eine Aussetzung der Rückführung syrischer Flüchtlinge gefordert.
„Es braucht jetzt einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Bundesregierung muss auf die Länder einwirken, damit niemand in das Kriegsgebiet ausgeflogen wird. Selbst wo kein Krieg herrscht, sind die Menschen nicht sicher.“
Schwerdtner ergänzte: „Machthaber al-Sharaa und seine islamistischen Milizen bedrohen, foltern und ermorden täglich Menschen. Syrien ist kein sicheres Herkunftsland. Das zeigen die blutigen Kämpfe im Nordosten in aller Deutlichkeit.“
Die Linken-Chefin forderte zudem, die Einladung der Bundesregierung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa, der eine für Montag geplante Reise nach Deutschland kurzfristig abgesagt hatte, zurückzunehmen und ihn stattdessen zur Fahndung auszuschreiben. „Statt Machthaber al-Sharaa den roten Teppich auszurollen, sollte man ihn wegen der brutalen Verbrechen seiner Milizen zur Fahndung ausschreiben“, sagte sie dem RND. „Dieser Mann darf kein Staatsgast sein, denn er trägt die politische Verantwortung für die Massaker seiner Milizen an Alawiten, Drusen und jetzt den Kurden.“
Allein aus Aleppo und Umgebung seien in den vergangenen Tagen 120.000 Kurden und Jesiden vertrieben worden, so Schwerdtner. Jetzt wüteten die Milizen auch im Nordosten Syriens, wo sie die kurdische Selbstverwaltung zerstören wollten. „Wer al-Scharaa nach Berlin einlädt, der unterstützt sein Terror-Regime.“
