Im Kanzleramt berät eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen über Einsparungen im Sozialbereich. Es geht dabei um Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, die Förderung und Unterstützung benötigen, berichtet der „Spiegel“.
In einem Ende März entstandenen 108-seitigen „Vorschlagsbuch“ finden sich demnach mehr als 70 konkrete Ideen im Sparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro. So fordern etwa die kommunalen Spitzenverbände, den Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 13-Jährige und längstens 72 Monate zu gewähren, was eine Milliarde Euro sparen würde. Bei Schulassistenzen und schulischen Integrationshelfern gibt es mehrere Vorschläge bis hin zur völligen Abschaffung im Umfang von drei Milliarden Euro.
Die Liste sei „ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
