Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen – und vor andernfalls anstehenden EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe gewarnt.
„Die neuen Klimazahlen sind ein letztes Warnsignal an die Bundesregierung, dass sie eine radikale Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik vornehmen muss“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Andernfalls werde sie die Klimaziele 2030 und 2040 „krachend verfehlen“, so die Grüne. „Dann wäre die Bundesregierung für milliardenschwere EU-Ausgleichszahlungen verantwortlich, die besser in Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz investiert worden wären.“
Verlinden verwies auf das neue Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung laut gesetzlicher Vorgabe innerhalb der nächsten zehn Tage vorlegen muss. Das Programm sei „das letzte, welches die Zielerreichung noch wesentlich beeinflussen kann“, so die Grüne. „Nachdem gerichtlich festgestellt worden ist, dass Klimaschutzprogramme der Bundesregierung keine Lücken enthalten dürfen, wird sich hier zeigen, wie rechtstreu die Regierung ist.“
Die Grünen-Fraktionsvize kritisierte die schwarz-rote Klimapolitik scharf. „Mit dem Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren durch das geplante Netzpaket und den Plänen zum Stopp der Solardachvergütung ist die Bundesregierung als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs“, sagte sie dem RND. „Allein das angekündigte neue Teuer-Heizen-Gesetz könnte die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor um die Hälfte vergrößern, so eine Berechnung des Ökoinstituts.“ Auch bei der Verkehrspolitik brauche es eine Kehrtwende und massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität, zum Beispiel in verlässlichen ÖPNV und Bahn, forderte Verlinden.
Fridays for Future wirft der Bundesregierung vor dem Hintergrund der am Samstag vorgestellten Emissionsdaten „klimapolitische Sabotage“ vor und fordert einen Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas. „Die Emissionsbilanz zeigt, was alle insgeheim wissen: Diese Regierung steuert uns mitten in die Klimakrise“, sagte Sprecherin Carla Reemtsma den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Nur durch Zufälle und „quasi aus Versehen“ habe Schwarz-Rot die Klimaziele für 2025 eingehalten, und während das Klimaziel 2030 planmäßig verfehlt werde, plane Schwarz-Rot mehr Klimazerstörung. „Als Antwort auf wieder einmal verfehlte Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr, neue Autobahnen zu bauen und mehr fossile Heizungen zu erlauben, grenzt an klimapolitische Sabotage“, kritisierte Reemtsma.
Laut der Klimaschutzbewegung müssten die jährlichen CO2-Einsparungen um ein Vielfaches höher sein. Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) würden aber konsequent daran arbeiten, zentrale Erfolge im Klimaschutz rückabzuwickeln.
„Um nicht schon im ersten Jahr ihrer Amtszeit als Regierung des Klimarückschritts in die Geschichtsbücher einzugehen, muss Schwarz-Rot jetzt konsequent Kurs wechseln“, forderte Reemtsma. Die Einhaltung der Klimaziele wäre nur dann überhaupt noch möglich, wenn konsequent Klimaschutz vorangetrieben werde. „Statt Abwürgen der Erneuerbaren braucht es einen klaren Plan für den Ausstieg aus Kohle und Gas. Nicht zuletzt die steigenden Preise für Öl und Gas infolge des Kriegs im Iran zeigen wieder einmal, wie gefährlich die Abhängigkeit von fossilen Energien ist.“
