Der FDP-Vize und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki hat einen politischen Neustart seiner Partei angekündigt und zentrale personelle sowie inhaltliche Weichen gestellt.
„Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat“, sagte er im Berlin Playbook Podcast von POLITICO.
Für die Parteiführung setzt Kubicki auf neue und auch weibliche Köpfe. Neben Martin Hagen als Generalsekretär nannte er Linda Teuteberg, Susanne Seehofer, Katja Suding sowie Maria Westphal. „Die sollen Teil meines Präsidiums werden“, sagte er. Der Bundesvorstand solle künftig stärker nach außen wirken: „Wir müssen Wählerinnen und Wähler überzeugen.“
Inhaltlich kündigte Kubicki an, den § 188 StGB zur Politikerbeleidigung abschaffen zu wollen, „der Menschen mehr drangsaliert, als es hilfreich ist“, sagte er. Zugleich forderte er eine Begrenzung staatlicher Eingriffe: „Wohlstand wird in der Wirtschaft verdient und nicht beim Staat“ – „wir können uns ihn so nicht mehr leisten.“
Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ Kubicki offen. „Das weiß ich nicht, ob ich in drei Jahren noch Chef der FDP bin“, sagte er.
