Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jasmina Hostert, lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss entschieden ab. “Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige und wirksame Absicherung, wenn ein Elternteil seiner Verantwortung auf Zahlung des Barunterhalts nicht nachkommt. Eine Rückabwicklung der letzten Unterhaltsvorschuss-Reform würde Tausende Alleinerziehende hart treffen”, sagte Hostert der “Welt”.
Stattdessen müsse der Rückgriff auf tatsächlich leistungsfähige Unterhaltspflichtige konsequent gestärkt werden. “Wer Unterhalt zahlen könnte und sich entzieht, muss stärker in die Pflicht genommen werden. Das dient dem Kindeswohl und der Akzeptanz des Unterstützungssystems insgesamt.”
Konkret hatten Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund vorgeschlagen, die 2017 erfolgte Reform des Unterhaltsvorschusses, mit dem der Staat für säumige Unterhaltspflichtige in Vorleistung geht, wieder zurückzunehmen. Damals war das Höchstalter der berechtigten Kinder von zwölf auf 18 Jahre erhöht worden, auch die frühere Höchstbezugsdauer von sechs Jahren wurde aufgehoben. Die Ausgaben haben sich nach Angaben der Kommunalverbände seitdem vervierfacht.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Sparliste als “einzige Schande”. “Kinder, Jugendliche und Familien sehen sich einer brutalen Kürzungsorgie ausgesetzt”, sagte sie der “Welt”. “Dass man überhaupt eine Liste anfertigt, die ohne Rücksichtnahme auf die vielfältigen und größtenteils drastischen Folgen für die Betroffenen, Maßnahmen ausschließlich nach ihrem Einsparpotenzial bemisst, ist unfassbar.” Mit den Vorschlägen werde volkswirtschaftlich “auf Geisterfahrt” gesetzt, so Reichinnek. “Die vermeintlichen Einsparungen werden mittel- und langfristig zu erheblichen Mehrkosten an allen Ecken und Enden führen.”
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Misbah Khan sagte der “Welt”, die Vorschläge fügten sich “nahtlos in ein Muster ein, das wir von dieser Bundesregierung bereits kennen: Es wird bei den vulnerabelsten Gruppen unserer Gesellschaft gekürzt, statt sie zu stärken.” Wer heute Kindern und Jugendlichen Unterstützung entziehe, verspiele die Chancen der Generation von morgen. “Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss treffen Hunderttausende Kinder sowie ihre alleinerziehenden Eltern unmittelbar.”
Auch der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, sprach sich gegen die vorgeschlagenen Streichungen aus. “Der Unterhaltsvorschuss muss in seiner bisherigen Form erhalten bleiben”, so Reichardt. “Die nun geplanten Änderungen könnten tatsächlich zu einem verstärkten Druck auf säumige Unterhaltszahler führen. Dies darf aber nicht auf dem Rücken des erziehenden Elternteils beziehungsweise der Kinder geschehen.” Grundsätzlich sollten die vorgeschlagenen Einsparungen im Bereich der Ukraine-Hilfen und bei der illegalen Migration erfolgen, forderte er.
