Der Landkreis Günzburg verschärft seinen Sparkurs. Wegen steigender Sozialausgaben, einer möglichen höheren Bezirksumlage und zusätzlicher Belastungen für die Kreiskliniken gilt ab sofort eine Haushaltssperre. Gesetzliche Pflichtaufgaben und bereits begonnene Projekte sind davon nicht betroffen.
Millionenbelastungen für den Kreishaushalt
„Unsere finanzielle Handlungsfähigkeit ist derzeit gesichert. Aber wir müssen jetzt handeln, damit dies auch in den nächsten Jahren so bleibt“, sagt Landrat Hans Reichhart.
Besonders die angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage bereitet dem Landkreis Sorgen. Sollte diese um bis zu vier Punkte steigen, kämen 2027 Mehrkosten von rund 17 Millionen Euro auf den Landkreis zu. Zudem könnten die Kreiskliniken durch Änderungen im Gesundheitswesen mit bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich belastet werden.
Auch die Sozial- und Jugendhilfeausgaben sind deutlich gestiegen: von knapp 20 Millionen Euro auf fast 32 Millionen Euro. Gleichzeitig hat sich die Bezirksumlage innerhalb von zehn Jahren von mehr als 27 Millionen auf nahezu 55 Millionen Euro verdoppelt.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Mit der Haushaltssperre will der Landkreis seine Ausgaben stärker kontrollieren und Einsparmöglichkeiten konsequent nutzen. Die Dienstleistungen des Landratsamtes und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben laufen weiter. Auch bereits begonnene Projekte werden fortgesetzt. Bei freiwilligen Leistungen wird dagegen geprüft, welche Angebote künftig noch finanzierbar sind.
„Wir müssen ehrlich prüfen, was notwendig ist und wo wir mit weniger Mitteln auskommen können. Dafür müssen wir im Kreistag Prioritäten setzen. Das erfordert Mut von allen Mitgliedern“, betont Reichhart. Pauschale Kürzungen seien nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Aufgaben, Ausgaben und Strukturen einzeln bewertet werden.
Stellenbesetzungen werden strenger geprüft
Auch bei den Personalkosten setzt der Landkreis an. In den vergangenen Jahren waren zusätzliche Beschäftigte nötig, um unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie, die Asylkrise und neue Zuständigkeiten zu bewältigen.
Nun werden frei werdende Stellen besonders genau geprüft und in der Regel intern besetzt. Ein schrittweiser Stellenabbau ist bereits eingeleitet. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben.
Kreistag entscheidet über weitere Einsparungen
Der Landkreis finanziert sich hauptsächlich über die Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern. Eigene Steuereinnahmen stehen ihm im Gegensatz zu den Gemeinden kaum zur Verfügung.
Derzeit wird der Haushalt für 2027 vorbereitet. Die Ergebnisse der Sparbemühungen sollen in die weiteren Beratungen einfließen. Welche konkreten Maßnahmen umgesetzt werden, entscheidet der Kreistag.
