Der Präsident des Landkreistages NRW, Olaf Gericke (CDU), warnt vor wachsenden Widerständen gegen neue Windräder und fordert Gesetzesänderungen für das Repowering.
Man erlebe derzeit, wie der Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energie „regional in Akzeptanzverlust kippt“, sagte Gericke der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Lange war Ruhe, aber jetzt nehmen die Beschwerden zu. Das liegt auch am Repowering, durch das immer mehr Windräder außerhalb der Windenergiezonen entstehen“, sagte Gericke.
„Nach heutiger Rechtslage gilt bei einer Genehmigung bis 2030: Wenn Sie in so einer Zone ein kleineres Windrad durch ein höheres ersetzen, dann dürfen Sie das höhere innerhalb eines bestimmten Abstandes auch außerhalb der Zone neu bauen. Und die, die heute schon außerhalb stehen, können höher erneuert werden“, schilderte er und verlangte: „Diese Auswüchse bei der Windkraft müssen beseitigt werden. Das muss auf Bundesebene im Immissionsschutzgesetz und im Bauplanungsrecht geändert werden. Außerhalb der Windenergiezonen im Regionalplan darf nicht mehr repowert werden, was da stillgelegt wird, muss zurückgebaut werden. Daneben können ja die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit auch weiterhin zusätzliche Flächen ausweisen.“
Gericke forderte in der „Rheinischen Post“ zudem Verlässlichkeit für die Bevölkerung ein. „Wenn Landes- und Regionalpolitik versprechen: Wir konzentrieren Windräder an einer Stelle, und andere Bereiche halten wir frei, dann muss das auch so umgesetzt werden“, sagte er.
