Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die von der Regierung geplante Zuckersteuer kritisiert. “Ich habe mich stets kritisch gegenüber Aufschlägen auf Lebensmittel geäußert, die das Verbraucherverhalten steuern sollen”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). An dieser Haltung habe sich nichts geändert.
“Sollte es entsprechende Entscheidungen geben, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass mögliche Einnahmen gezielt dem Gesundheitswesen zugutekommen”, so Rainer.
Ein Veto will Rainer nicht einlegen. “Eine Demokratie lebt von Kompromissen”, sagte er.
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