Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) befürworteten Zuckersteuer eine Absage erteilt.
Er sei “kein Freund der Zuckersteuer” und glaube nicht, dass sie die erhofften gesundheitlichen Effekte oder spürbare Einsparungen im Gesundheitsbereich bringe, sagte Rainer der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). Den erwartbaren Einnahmen von rund 100 Millionen Euro stellte er Milliardenbeträge im Gesundheitssystem gegenüber. Statt neuer Lenkungssteuern setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz; diese Strategie wirke und solle fortgesetzt werden.
In der EU-Agrarpolitik wandte sich Rainer gegen eine Umgestaltung der EU-Agrarförderung nach 2027. Er lehne es ab, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in einem großen Fördertopf mit anderen Politikbereichen aufgehen zu lassen, sagte er. Die von der EU-Kommission geplanten Mittel würden der Bedeutung der Landwirtschaft nicht gerecht. Es brauche eine auskömmliche Finanzierung. Versorgungs- und Ernährungssicherheit müssten denselben Stellenwert erhalten wie die Verteidigung, forderte Rainer. Er warnte vor einer “Kannibalisierung” der Etats, wenn EU-Mittel für die Landwirtschaft etwa mit Migrations- oder Sozialpolitik gebündelt würden, und verwies auf die Landwirtschaft als Teil kritischer Infrastruktur.
Mit Blick auf die Lebensmittelpreise sagte Rainer, der Staat solle sich nicht in die Preisgestaltung einmischen. Preise würden durch Angebot und Nachfrage gebildet. Ausreißer infolge des Irankriegs sehe er bislang nicht, das werde aber genau beobachtet. Bezahlbare Lebensmittel setzten wirtschaftlich starke Betriebe voraus, sagte er. Lebensmittel müssten ihren Wert widerspiegeln; 99 Cent für ein halbes Pfund Butter seien zu wenig. Zugleich lehnte er eine Verteuerung von Fleisch durch eine staatliche Tierwohlabgabe ab und verwies auf Preissteigerungen von mehr als 30 Prozent in den vergangenen Jahren.
Zur Unterstützung der Landwirte kündigte Rainer weitere Entlastungen und Maßnahmen an. Die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um 17 Cent bezeichnete er als ersten Schritt. Auf EU-Ebene wolle die Bundesregierung ein Paket gegen hohe Düngemittelpreise schnüren, einschließlich Zollerleichterungen für importierten Dünger, um die Produktion in Europa zu stärken. Außerdem kündigte Rainer ein “Bürokratierückbaupaket speziell für die Landwirtschaft” an, das noch in diesem Jahr kommen solle. Zudem wolle er die Position der Landwirte in der Lieferkette stärken und auf EU-Ebene an fairen Wettbewerbsbedingungen mitarbeiten, etwa bei der Überarbeitung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken.
