Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher weiterzugeben und den entsprechenden Preisnachlass an den Tankstellen nachvollziehbar auszuweisen.
Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Der Kunde soll nachvollziehen können, dass die 17 Cent bei ihm auch ankommen”, sagte Lies der “Welt am Sonntag”. “Sonst profitieren am Ende die Falschen.” Seine Erwartung sei, “dass der Preisnachlass an den Tankstellen ausgewiesen werden” müsse. Der “Tankrabatt” wurde an diesem Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Er soll für zwei Monate gelten.
Lies rechnet derzeit nicht mit einer Knappheit bei Benzin und Diesel. “Aktuell haben wir die Lage im Griff. Deutschland ist beim Öl nicht so einseitig abhängig, wie das vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine beim Gas der Fall war”, so der niedersächsische Regierungschef.
Allerdings müssten sich Bund und Länder auf verschiedene Szenarien vorbereiten. “Das heißt, dass wir sicherstellen, dass ausreichend Rohölmengen verfügbar bleiben. Dafür haben wir im Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesnetzagentur hohe Kompetenz versammelt, die in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie Versorgungssicherheit organisieren kann.”
