Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Bundesregierung in der Debatte über Maßnahmen gegen die Energiekrise scharf kritisiert und einen Spritpreisdeckel gefordert.
Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
„Es ist ein sehr unglückliches Bild, das Kanzler und Bundesregierung in der Debatte um Entlastungen derzeit öffentlich abgeben“, sagte Lies dem Nachrichtenportal T-Online. Die Menschen an den Zapfsäulen, vor allem die vielen Pendler, bräuchten keine Ideologiedebatten, sondern Lösungen.
In der Bundesregierung war zuvor öffentlicher Streit darüber ausgebrochen, wie die Menschen angesichts der hohen Energiepreise entlastet werden können. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte in einem Pressestatement die Vorschläge des Koalitionspartners SPD zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Führende SPD-Vertreter wehrten sich gegen die Kritik und warfen Reiche Tatenlosigkeit vor.
Niedersachsens Regierungschef Lies forderte die Bundesregierung nun auf, vom Reden ins Handeln zu kommen. „Für mich hat ein Spritpreisdeckel Vorrang und ich erwarte, dass dieses Instrument jetzt sehr schnell ernsthaft geprüft und eingesetzt wird, damit wir zügig zu einer Entlastung kommen, die auch direkt an den Tankstellen sichtbar wird“, sagte er.
