Die geplante Ernennung von Steffen Bilger (CDU) zum Bundesverkehrsminister stößt bei der Opposition schon im Vorfeld auf Kritik.
Der verkehrspolitische Sprecher der Linken, Jorrit Bosch, sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Mit Steffen Bilger macht Friedrich Merz deutlich: Die Union hat aus ihren verkehrspolitischen Fehlern nichts gelernt. Bilger steht wie kaum ein anderer für die Versäumnisse der vergangenen Jahre.” Mit dem CDU-Politiker setze die Union “auf Stillstand statt Fortschritt”, kritisierte er.
“Als Parlamentarischer Staatssekretär unter Andreas Scheuer trug er Mitverantwortung für eine Verkehrspolitik, die vor allem durch Stillstand und Fehlentscheidungen in Erinnerung geblieben ist. Er stellte sich immer wieder gegen eine konsequente Ausrichtung auf Elektromobilität und machte sich stattdessen für den Verbrennungsmotor und E-Fuels stark.” Das sei “kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung einer Verkehrspolitik von gestern”, so Bosch: “Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der den gewaltigen Sanierungsstau anpackt, verlässlich in die Infrastruktur investiert und bezahlbare Mobilität für alle sichert.”
Bilger, bisher parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, soll den derzeitigen Verkehrsminister Patrick Schnieder ablösen.
