Der Landesverband der Linken in Berlin geht rechtlich gegen das Land Schleswig-Holstein vor. Grund ist ein Instagram-Post von Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke (CDU), den die Ministerin am 23. September gemeinsam mit dem offiziellen Account ihres Ministeriums veröffentlicht hatte.
Wie die “Kieler Nachrichten” berichten, wirft die Linke der Ministerin vor, gegen das staatliche Neutralitätsgebot zu verstoßen. Eine entsprechende Abmahnung vom 28. September liegt der Redaktion vor.
Finke hatte die Linke Berlin nach deren Wahlerfolg scharf kritisiert. In dem Instagram-Post schreibt sie unter anderem, wer Judenhass in den eigenen Reihen dulde oder Verbindungen zu Clan-Strukturen habe, dürfe niemals Verantwortung für die Sicherheit übernehmen.
Die Berliner Linken haben dem Land Schleswig-Holstein eine Frist gesetzt. Sie fordern, dass bis zum 1. Oktober eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Das Innenministerium in Kiel teilte auf Anfrage mit, die Abmahnung nun rechtlich zu prüfen. Auch gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht die Linke wegen eines ähnlichen Vorwurfs vor.
