CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt den von zwei Unionspolitikern vorgelegten Plan zur Reform der Einkommensteuer und ist offen für eine Anhebung des Reichensteuersatzes. “Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte”, sagte er der “Bild”. “Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt.”
Linnemann reagiert damit auf ein Konzept der Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU). Darin soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab 85.000 Euro Bruttoeinkommen greifen, der Solidaritätszuschlag abgeschafft und der Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent angehoben werden. Die Entlastung soll bei 25 bis 30 Milliarden Euro liegen.
In Bezug auf die Gegenfinanzierung sagte Linnemann: “Wer in dieser rezessiven Phase durch mutigen Subventionsabbau bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitnehmer, des Mittelstandes und des Handwerks vorangeht, wird Deutschland neues Wachstum und neue Zuversicht bescheren.”
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sagte der “Bild”, der vorgelegte Steuervorschlag sei “eine sehr gute Grundlage für die Gespräche mit dem Finanzminister”. Allein die Sicherung des steuerfreien Existenzminimums werde 2027 zu einer Entlastung im zweistelligen Milliardenbereich führen müssen. Güntzler forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, “sein Steuerkonzept vorzulegen – damit wir endlich zusammen eine Steuerreform vorlegen können”. Man wolle schließlich Arbeitnehmer und Unternehmen zum Jahreswechsel “spürbar entlasten”.
