Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. “Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”.
Er halte dieses Signal für nicht richtig, übrigens auch für die Gesellschaft. Sie verliere damit an Wärme, sie werde kälter, weil das Menschen seien, die die Gesellschaft zusammenhalten. Deswegen werde er versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben, so der Gesundheitsminister. Er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner Partei Ähnliches. Der Bundeskanzler habe sich bei der Sommerpressekonferenz auch dazu geäußert, so Linnemann. Deswegen gehe er davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist.
Zur Frage, wie er das finanzieren wolle, sagte der Gesundheitsminister: “Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.” Da werde man mit der SPD natürlich nicht nur reden müssen, sondern man sei eine Koalition. Das werde nicht einfach. Aber man werde Wege finden, um es gegenzufinanzieren.
Auf die Frage, worauf sich die Versicherten angesichts steigender Heimkosten und gleichzeitig stabiler Beiträge einstellen müssen, antwortete Linnemann: “Wir haben in Deutschland rund 6 Millionen Pflegebedürftige. Allein davon werden über 3 Millionen zu Hause gepflegt.” Diese Menschen müssten stärker in den Fokus. Seines Erachtens seien das die Alltagshelden Deutschlands, so der CDU-Politiker. Das seien die Menschen, die dieses Land tragen. Wenn man den Fokus verliere, sich auf diese Menschen zu konzentrieren, würden die Gesundheitssysteme kollabieren, das Pflegesystem auch. Das sei ein Fokus, den er setzen werde, dass er diese Menschen stärker unterstützen möchte.
