Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf umfangreiche Entscheidungen zu Reformen in der Europäischen Union noch in diesem Jahr.
“Die Europäische Union muss schnell und entschlossen handeln, und dieser Wille ist heute von allen Teilnehmern ausnahmslos auch so unterstrichen worden”, sagte Merz am Donnerstag nach dem informellen EU-Gipfeltreffen in Belgien. “Wir haben eine umfassende und ambitionierte Agenda sozusagen in Auftrag gegeben.” Die Kommission habe zugesagt, dass es eine Roadmap geben werde, die beim nächsten Europäischen Rat am 19. März in Brüssel beschlossen werden soll. Und diese Roadmap solle eine “umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeitsagenda” enthalten.
Bis auf bei einem Thema habe es große Übereinstimmung gegeben. Bei dem Thema gemeinsamer Schulden bleibt der Kanzler aber hart. “Ich habe heute Morgen sehr deutlich gemacht, dass ich – auch wenn es dazu andere Meinungen gibt – einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds zum Beispiel nicht zustimmen kann”, so Merz. “Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt.”
Über die Finanzierung der Europäischen Union werde man sich in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten. “Es wird ein sehr schwieriges Unterfangen, aber hier steht der nächste mittelfristige Finanzrahmen dann zur Abstimmung im Laufe der nächsten Monate.” Da gehöre das Thema hin. Bei dem informellen Gipfel habe es nur am Rande eine Rolle gespielt.
