Migrationsexperten zweifeln an der Effektivität der deutschen Grenzkontrollen. “Das Thema Grenzkontrollen ist, schaut man sich die Zahlen an, eigentlich durch”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Winfried Kluth, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Dass sie fortgesetzt werden, ist eher politische Sturheit.”
Deutsche Grenzkontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Kluth fügte hinzu, das Innenministerium sei eigentlich ein Verfassungsministerium, das für den Rechtsstaat zuständig sei. Doch dann berufe es sich bei den Grenzkontrollen auf Symbolpolitik und schließe sich den klaren Vorgaben der Gerichte und der EU-Kommission nicht an. Das sei eine bedenkliche Entwicklung.
Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer ergänzte, mit den Grenzkontrollen als symbolpolitischer Aktion wolle man zeigen, dass man die Kontrolle zurück habe. “Das galt vor allem mit Blick auf die AfD, die immer wieder auf einen vermeintlichen Kontrollverlust hingewiesen hat.”
Er erklärte, wenn man Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten über Jahre hinweg fortsetze, werde das problematisch. Denn die besondere Gefährdungslage müsse im Einzelnen nachgewiesen werden. Wenn aber die Migrationszahlen ohnehin geringer geworden seien, könne man nur schwer mit einer Gefährdung argumentieren, so Vorländer.
