Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
Demnach beträgt das Einsparpotenzial der bisher eingereichten Vorschläge knapp 300 Millionen Euro. Das sei deutlich weniger als erwartet, heißt es in Regierungskreisen. Dort war ein Betrag von deutlich mehr als einer Milliarde Euro erwartet worden.
Bei dem für den 5. November geplanten “Entlastungskabinett” soll es nun zunächst um schnell umsetzbare Vorschläge zum Bürokratieabbau gehen. Mittelfristig strebe Wildberger weiterhin Milliarden-Einsparungen an, die unter anderem durch den Wegfall von Behörden-Abteilungen, weniger Regelungen sowie den Wegfall von Berichts- und Aufsichtspflichten für Firmen erzielt werden sollen.
