Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege in einem offiziellen Termin mitgeteilt, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Die betroffene Arbeiterwohlfahrt (AWO) übte scharfe Kritik. Der Schritt sei „ein schwerer politischer Fehler“, sagte der Präsident des AWO-Bundesverbandes, Michael Groß, den Zeitungen. „Nach all den Angriffen auf das Recht auf Asyl wird nun auch noch aktiv die Zivilgesellschaft aus der Unterstützung Geflüchteter zurückgedrängt.“
Haushaltsauschuss-Mitglied Leon Eckert (Grüne) bestätigte die Information über den Finanzierungsstopp der Asylberatungen. „Das Innenministerium beruft sich in seiner Entscheidung auf angebliche Sparzwänge im Einzelplan sowie ein Evaluierungsergebnis, das es gleichzeitig unter Verschluss hält“, sagte Eckert.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) setze mit dem Schritt „seinen migrationspolitischen und humanitären Blindflug fort“. Es würde ein Verfahren beendet, das die Rechte und Bedarfe von Schutzsuchenden stärke und das Bamf entlaste, so Eckert.
Pro Asyl zeigt sich schockiert. „Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Luxus, sondern eine zentrale rechtsstaatliche Absicherung im Asylverfahren“, sagte Geschäftsführer Karl Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In einem hochkomplexen Verfahren bräuchten Schutzsuchende Orientierung, die unabhängig von der Behörde ist, die über ihr Schicksal entscheidet.
Das Innenministerium wollte das forcierte Finanzierungs-Aus nicht bestätigen. „Entscheidungen über Mittelvergaben finden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen statt“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 stünden erst noch bevor.
