Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik als “erschreckend” bezeichnet. “Die jüngsten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sind alarmierend. Sie zeigen: Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen bleibt ein massives gesellschaftliches Problem”, sagte Claus den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Kerstin Claus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
“Mit 17.126 Fällen und einem Anstieg von 4,7 Prozent ist die Dimension erschreckend.” Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg bei jugendpornografischen Inhalten: “Plus 19,9 Prozent – das sind fast 2.000 zusätzliche Fälle im Vergleich zum Vorjahr.” Der Schutz von Jugendlichen im Netz müsse dringend gestärkt werden, so Claus. Bei den Zahlen ist zu beachten, dass es sich bei den Jugendlichen, die pornografische Inhalte verbreiten, oftmals um sogenannte Selbstfilmende handelt.
“Verheerend ist, dass wegen der Entscheidung des EU-Parlaments, das Filtern nach Missbrauchsdarstellungen seitens der Plattformanbieter zu stoppen, künftig eine gravierende Ermittlungslücke droht: Statt Täter zu stoppen, riskiere man, dass Kinder und Jugendliche noch weniger Schutz erfahren”, so Claus.
Im Rahmen der Pressekonferenz zur PKS hatte auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Auslaufen der Interimsverordnung als Fehler bezeichnet. Er appellierte an das EU-Parlament, zu einer anderen Entscheidung zu kommen.
Claus forderte die Bundesregierung zu mehr Einsatz auf. “Es braucht jetzt dringend europaweit eine verbindliche, dauerhafte gesetzliche Regelung innerhalb der CSA-Verordnung, die eine rechtssichere Grundlage für die Aufdeckung und Entfernung von Missbrauchsdarstellungen schafft. Deshalb kann ich nur an die Bundesregierung und an deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament appellieren, diese Entscheidung noch einmal inhaltlich zu prüfen. Unter dem Kampfbegriff `Chatkontrolle` akzeptieren wir das Leid Tausender Kinder und Jugendlichen.”
