Augsburg – Nach dem Polizeieinsatz im City Club am vergangenen Samstag hat sich Oberbürgermeisterin Eva Weber öffentlich zu den Ereignissen geäußert. Die Bilder und Diskussionen rund um den Einsatz hätten in den vergangenen Tagen viele Menschen bewegt, erklärte Weber in einer Stellungnahme der Stadt Augsburg.
„In den letzten Tagen haben die Bilder und Diskussionen rund um den Polizeieinsatz im City Club viele Menschen bewegt. Auch mich haben diese Bilder überrascht. Niemand wünscht sich solche Bilder in seiner Stadt. Auch ich nicht“, so die Oberbürgermeisterin.
Mit zeitlichem Abstand wolle sie die Geschehnisse einordnen, nachdem inzwischen mehrere Fakten bekannt seien. Dabei stellte Weber klar, dass weder sie selbst noch andere städtische Stellen in den Einsatz eingebunden gewesen seien. „Weder ich als Oberbürgermeisterin noch sonstige städtische Stellen waren bei diesem Einsatz involviert. Ich habe, wie der überwiegende Teil der Augsburgerinnen und Augsburger, aus den Medien von der Durchsuchung erfahren.“
Zugleich betonte Weber die grundsätzliche Trennung von kommunaler Politik und Polizeiarbeit. „Zu Recht kann kein Polizeieinsatz von einer Stadtregierung angeordnet werden. Darauf haben wir uns in unserer Demokratie verständigt und das schützt uns alle.“
In ihrer Stellungnahme verwies die Oberbürgermeisterin auf die Bedeutung demokratischer Grundwerte. „Als Oberbürgermeisterin stehe ich für Demokratie. Demokratie besteht nicht nur aus Regeln, sie lebt auch von Vertrauen, Verantwortung und vom respektvollen Miteinander. Auch dann, wenn Meinungen auseinander gehen.“
Augsburg stehe für kulturelle Vielfalt, Freiräume und Clubkultur, gleichzeitig aber auch für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. „Augsburg steht für Vielfalt, für Kultur und für Freiräume. Aber auch für Sicherheit und für Rechtsstaatlichkeit. Und all das ist kein Widerspruch.“ Sie betonte zudem ihre Unterstützung für die Clubszene: „Ich vertraue auf unseren Rechtsstaat und stehe gleichzeitig klar hinter unserer Clubkultur. Diese Freiräume machen unsere Stadt lebendig und das gehört zu einer Großstadt.“
Gleichzeitig machte Weber deutlich, dass diese Freiräume rechtlichen Grenzen unterliegen. „Gleichzeitig gilt: Diese Freiräume sind keine rechtsfreien Räume.“ Der geltende rechtliche Rahmen betreffe alle Beteiligten gleichermaßen. „Und dieser rechtliche Rahmen gilt für alle. Für die Clubs, für Besucherinnen und Besucher und genauso für Polizei und Staatsanwaltschaft. Regeln gelten für alle Seiten gleichermaßen.“
Auch staatliche Akteure seien verpflichtet, ihr Handeln regelmäßig zu überprüfen. „Und alle – auch staatliche Akteure – sind immer wieder aufgefordert, ihr eigenes Vorgehen, auch hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit, kritisch zu prüfen.“ Weber erwarte eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung der Ereignisse. „Ich erwarte, dass die Hintergründe und die Vorgehensweise transparent, sachlich und rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.“ Die rechtliche Bewertung liege dabei bei den Gerichten.
Abschließend verwies die Oberbürgermeisterin auf den besonderen Anspruch der Stadt. „Augsburg ist eine Friedensstadt. Und Frieden bedeutet nicht, dass es keine Konflikte gibt. Frieden zeigt sich vor allem darin, wie wir mit Konflikten umgehen.“
