Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.
“Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie wir mit Spionage und mit Geheimdiensten in unserem Land in Zukunft umgehen wollen”, sagte Stocker der “Bild-Zeitung”. Man habe aus der Vergangenheit eine Bestimmung, dass nur verfolgbar sei, wenn sich diese Aktivitäten gegen Österreich richten. Man sei dabei, dies in der Koalition in Österreich zu ändern und auch auszuweiten, um einen besseren Rechtsrahmen zu finden.
Auf die Frage, ob sich dies auch explizit gegen die Agenten richte, die von Wien aus gegen Deutschland arbeiten, sagte Stocker: “Ja, das wäre das Ziel.”
Die russische Botschaft in Wien gilt als Agenten-Nest, von dem aus aktiv gegen Deutschland und Tschechien gearbeitet werden kann, da in Österreich Spionage nur gegen Österreich strafbar ist.
