Die Bundesregierung will auch nach den umstrittenen Rentenaussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Zeitplan für die Rentenkommission festhalten.
“Wir haben immer wieder gesagt, dass wir Ende Juni die Ergebnisse in der Kommission erwarten”, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. “Und daraus wird sich dann politisches Handeln ergeben.”
Der Kanzler hatte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch eine Basisabsicherung sein werde. Als einen vorgegriffenen Rahmen für die Rentenkommission will Regierungssprecher Stefan Kornelius die Aussage aber nicht verstanden wissen. “Es handelt sich um einen Satz und damit nicht um einen Rahmen und es greift kein Ergebnis vorweg”, sagte er der dts Nachrichtenagentur.
Die Äußerungen des Kanzlers hatten scharfe Kritik ausgelöst – sowohl aus den Reihen der Opposition als auch vom Koalitionspartner SPD und auch aus der Union selbst.
